多语种党政文献简写本及专家解读文库

中德对照:“全过程民主”:运作形态与实现机制

2021-01-05多语种党政文献简写本及专家解读文库

“全过程民主”:运作形态与实现机制

——《习近平谈治国理政》第三卷学习思考

复旦大学国际关系与公共事务学院教授、博士生导师 唐亚林

„Gesamtprozess-Demokratie“: Operationsformen und Realisierungsmechanismen

---- Nachdenken über Band III „Xi Jinping: China regieren“

Tang Yalin, Professor und Doktorvater vom Institut für internationale Beziehungen und öffentliche Angelegenheiten der Fudan Universität

中共十九大把习近平新时代中国特色社会主义思想确立为中国共产党必须长期坚持的指导思想并写入党章,十三届全国人大一次会议把这一重要思想载入宪法,实现了党和国家指导思想的与时俱进和重大创新。习近平新时代中国特色社会主义思想是新时代中国共产党的思想旗帜,是国家政治生活和社会生活的根本指针,是当代中国马克思主义、21世纪马克思主义,为实现中华民族伟大复兴提供了行动指南,为推动构建人类命运共同体贡献了智慧方案。《习近平谈治国理政(第三卷)》全书围绕中国共产党为什么能、马克思主义为什么行、中国特色社会主义为什么好三大根本性问题,对新时代中国特色社会主义的发展格局、发展战略与发展道路等进行了全面深入、系统完备、前瞻长远的论述和部署。其中,以人民民主为发展形态的中国式民主,日益展现其“全过程民主”的实质。

Der XIX. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas legte Xi Jinpings Ideen zum Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter als die Leitideologie fest, an der die KPCh langfristig festhalten muss. Die Ideen wurden in der Parteiverfassung aufgenommen und auf der ersten Tagung des XIII. Nationalen Volkskongresses in der Verfassung verankert. Die Leitideologie von Partei und Staat hat mit der Zeit Fortschritte gemacht und wichtige Innovationen hervorgebracht. Xi Jinpings Ideen zum Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter ist das ideologische Banner der Kommunistischen Partei Chinas im neuen Zeitalter, ein grundlegender Wegweiser für das politische und gesellschaftliche Leben des Landes, der zeitgenössische chinesische Marxismus und der Marxismus des 21. Jahrhunderts, der eine Anleitung zum Handeln gibt, um das große Wiederaufleben der chinesischen Nation zu erreichen und eine kluge Lösung zur Förderung des Aufbaus einer Schicksalsgemeinschaft der Menschen beiträgt. Mit dem Fokus auf die drei grundlegenden Fragen, warum die KPCh fähig ist, warum der Marxismus funktioniert und warum der Sozialismus chinesischer Prägung gut ist, bietet das Buch „Xi Jinping: China regieren (Band III)“ eine umfassende, systematische und wegweisende Diskussion und Anordnung des Entwicklungsmusters, der Entwicklungsstrategie und des Entwicklungsweges des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter. Unter ihnen hat die Demokratie im chinesischen Stil mit der Volksdemokratie als Entwicklungsform zunehmend ihre Essenz der „Gesamtprozess-Demokratie“ demonstriert.

2019年11月2日下午,习近平到上海市长宁区虹桥街道古北市民中心考察调研。在听取社区开通社情民意直通车、服务基层群众参与立法工作等情况介绍,并同参加立法意见征询的社区居民代表交流时,习近平强调,“我们走的是一条中国特色社会主义政治发展道路,人民民主是一种全过程的民主,所有的重大立法决策都是依照程序、经过民主酝酿,通过科学决策、民主决策产生的。希望你们再接再厉,为发展中国特色社会主义民主继续作贡献。”

Am Nachmittag des 2. November 2019 besuchte Xi Jinping das Gubei Zivilzentrum in der Hongqiao-Straße im Bezirk Changning in Shanghai. Diese Gemeinschaft hat direkte Kanäle für Meinungsäußerung der Öffentlichkeit zu den sozialen Situationen geöffnet, um der Basis zu dienen und sich an der Gesetzgebungsarbeit zu beteiligen. Als Xi Jinping diesen Briefings zuhörte und mit Vertretern der Gemeindebewohner kommunizierte, die an der Legislativberatung teilgenommen hatten, betonte er: „Wir verfolgen einen Weg der sozialistischen politischen Entwicklung mit chinesischen Merkmalen. Die Volksdemokratie ist eine Art Demokratie im gesamten Prozess. Alle wichtigen legislativen Entscheidungen werden in Übereinstimmung mit Verfahren, durch demokratische Überlegungen sowie durch wissenschaftliche und demokratische Entscheidungen getroffen. Ich hoffe, Sie werden weiterhin hart arbeiten und weiterhin zur Entwicklung einer sozialistischen Demokratie mit chinesischen Merkmalen beitragen.“

在坚持人民民主对公权力进行监督制约与有效行使的条件下,思考“全过程民主”对人民民主形式的丰富、人民民主绩效的提升以及人民民主质量的展现等重大理论与实践问题,进一步深化对人民民主的运作形态与实现机制的认识,探索人民民主的制度化与绩效化路径,是发展社会主义民主政治、走中国特色社会主义政治发展道路的题中之义。

Unter der Bedingung, dass die Volksdemokratie die öffentliche Macht überwacht, einschränkt und effektiv ausübt, ist es wichtig, über solche wichtigen theoretischen und praktischen Fragen wie die Bereicherung der Form der Volksdemokratie, die Verbesserung der Leistung und die Demonstration der Qualität der Volksdemokratie durch die „Gesamtprozess-Demokratie“ nachzudenken, das Verständnis der Funktionsform und des Realisierungsmechanismus der Volksdemokratie weiter zu vertiefen und den Weg der Institutionalisierung und Leistung der Volksdemokratie zu erkunden. Diese sind wesentlich für die Entwicklung der sozialistischen demokratischen Politik und den Weg der politischen Entwicklung des Sozialismus chinesischer Prägung.

当代中国的公权力监督制约与有效行使之路,一方面表现为中国共产党坚持人民主体地位,通过科学决策与民主决策的方式,凝聚广大人民意志,将最广大人民的利益作为党和国家最高政治原则,将人民美好幸福生活作为党和国家中心任务的制定基点,充分展现主权在民、执政为民的宗旨;一方面表现为中国共产党坚持和完善民主集中制,通过依法治国与依规治党的方式,积极建立和完善公权力在现实政治运作中的三大表现形态——用人权、治事权与财政权——的监督制约制度与机制体系;再一方面,以人民需求为基点,以透明参与为动力,以理性共识为指引,以纠偏纠错为方式,通过创建“全过程民主”的回应式民主、参与式民主、协商式民主与监督式民主的四大运作形态与精准识别机制、精致发展机制、精明推进机制、精敏发现机制四大实现机制,创造人民依法、主动、有效参与国家事务和社会事务管理的制度形态与机制体系,拓展民主实现方式,提升民主实践绩效,提升民主发展的质量,开创中国特色社会主义民主发展之路。

Der Weg zur Überwachung, Kontrolle und effektiven Ausübung der öffentlichen Macht im heutigen China manifestiert sich in folgenden Aspekten. Auf der einen Seite manifestiert sie sich darin, dass die KPCh am Status des Volkes als Herr des Staates festhält, dass die KPCh den Willen des Volkes durch wissenschaftliche und demokratische Entscheidungsfindung bündelt, dass die KPCh die Interessen der größten Zahl von Menschen als höchstes politisches Prinzip der Partei und des Staates annimmt und dass die KPCh das glückliche Leben des Volkes als Grundlage für die Formulierung der zentralen Aufgaben der Partei und des Staates annimmt und damit den Zweck der Souveränität im Volk und der Staatsführung für das Volk voll zum Ausdruck bringt. Auf der anderen Seite manifestiert sich der Weg darin, dass die KPCh am demokratischen Zentralismus festhält und diesen verbessert. Durch die gesetzesgemäße Verwaltung des Staates und der Partei hat die KPCh aktiv ein System und einen Mechanismus zur Überwachung und Kontrolle der drei wichtigsten Erscheinungsformen der öffentlichen Macht - Personalmacht, Verwaltungsmacht und finanziellen Macht - in der realpolitischen Tätigkeit aufbaut und verbessert. Darüber hinaus schaffen wir mit den Bedürfnissen des Volkes als Basis, mit transparenter Beteiligung als treibende Kraft, mit rationalem Konsens als Leitfaden und Korrektur von Fehlern als Mittel Systeme und Mechanismen für die gesetzesgemäße, aktive und effektive Beteiligung des Volkes an der Verwaltung staatlicher und sozialer Angelegenheiten durch vier wichtige Operationsformen (responsive Demokratie, partizipative Demokratie, beratende Demokratie und Aufsichtsdemokratie für die „Gesamtprozess-Demokratie“) und vier wichtige Realisierungsmechanismen (präziser Identifikationsmechanismus, verfeinerter Entwicklungsmechanismus, intelligenter Förderungsmechanismus und intelligenter Entdeckungsmechanismus). Damit werden die Möglichkeiten zur Verwirklichung der Demokratie erweitert, die Leistung der demokratischen Praxis verbessert, die Qualität der demokratischen Entwicklung gesteigert und ein Weg für die Entwicklung der sozialistischen Demokratie mit chinesischen Merkmalen geschaffen.

一、回应式民主:以人民需求为基点,创建“全过程民主”的精准识别机制

不管居住在地球上的哪一个角落,人类追求美好幸福生活的初心是始终如一的,这是民生的内核所在,也是“最大的人权”。

民主与民生是天然地联系在一起的。民主为民生的发展提供了一种表达多样化需求与公正分配公共利益的制度框架,而民生为民主的发展奠定了一种可持续化推进的动力与人心基础。因国家与社会发展的阶段性特征、地区发展与行业发展的差距性特征、人群能力发展与阶层地位的差异性特征等多重因素的相互叠加与彼此催化,导致社会、地区、人群、代际之间存在明显的发展差距,甚至成为社会贫富分化的根源。

有鉴于此,以回应人民需求为基点,以精准识别机制为核心,通过建立表达机制、识别机制、整合机制、转化机制等链式机制体系,形成回应式民主运作形态,是创建“全过程民主”的民生需求导向价值的基础,也是将人民民主落到实处的关键。

人民需求既包括满足人身需求的物质性需求,又包括满足人心需求的精神性需求,还包括基于共同体而生的对家国和世界认知与认同的文化情怀。而且,在物质性需求与精神性需求在不断得到满足和提升的过程中,基于地域共同体而生的家国情怀也会与日俱增,成为一种打上独特地域特色、共同体文化烙印的标识。

中共十九大报告从中国特色社会主义进入新时代,中国社会主要矛盾发生了新的转化视角,提出了建立回应式民主运作形态的新要求,即“人民美好生活需求日益广泛,不仅对物质文化生活提出了更高要求,而且在民主、法治、公平、正义、安全、环境等方面的要求日益增长”。同时,中共十九大报告还提出了建立回应性民主运作形态的民生需求基础,即“必须多谋民生之利、多解民生之忧,在发展中补齐民生短板,促进社会公平正义,在幼有所育、学有所教、劳有所得、病有所医、老有所养、住有所居、弱有所扶上不断取得新进展,深入开展脱贫攻坚,保证全体人民在共建共享发展中有很多获得感,不断促进人的全面发展、全体人民共同富裕”的新要求与新目标。

为此,从回应性民主运作形态视角看“全过程民主”的创新机制,一是需要建立倾听群众呼声、反映群众愿望的渠道、平台与载体,让群众的多元化需求得到畅通的表达。当前,各地各部门在出台重大法律、重大规划、重大政策、重大项目等之前,所召开的群众意见听取会、专家座谈会和所实行的立法联系点制度、网站意见征求征询制度等,就是这种回应性民主运作形态的具体形式。二是需要建立集需求表达、需求识别、需求整合、需求转化于一体的科学与民主决策机制,尤其是建立在社会转型时期遭遇各种困难的弱势群体的需求听取与帮扶机制,将民众的现阶段需求目标与国家和社会的长远发展目标有机地对接起来。其中,最为关键的是建立弱势困难群体的生产与生活需求调查与评价制度,将底层群众的实际需求纳入公共政策制定的范畴。三是需要建立广覆盖、普惠型、高绩效的,并与经济社会发展水平保持同步提升的公共服务体系与公共服务制度框架,以动态性与体系性的获得感、幸福感和安全感不断满足人民群众日益增长的美好生活需要。

I. Responsive Demokratie: Schaffung eines präzisen Identifikationsmechanismus für die „Gesamtprozess-Demokratie“, der auf den Bedürfnissen der Menschen basiert. 

Egal, wo man auf der Erde lebt, hat man die gleiche ursprüngliche Zielsetzung, und zwar ein schönes und glückliches Leben zu führen. Dies ist der Kern des Lebensunterhalts der Menschen und das „größte Menschenrecht“.

Demokratie und Lebensunterhalt sind miteinander natürlich verbunden. Die Demokratie bietet einen institutionellen Rahmen für die Entwicklung des Lebensunterhalts des Volkes, um verschiedene Bedürfnisse auszudrücken und die öffentlichen Interessen gerecht zu verteilen. Der Lebensunterhalt des Volkes hat eine nachhaltige Grundlage für die Entwicklung der Demokratie geschaffen. Die vielfältigen Faktoren, wie die unterschiedlichen Stadien der nationalen und gesellschaftlichen Entwicklung, die Ungleichheit der regionalen und sektoralen Entwicklung und die unterschiedliche Entwicklung der Fähigkeiten und des Klassenstatus der Menschen überlagern und katalysieren sich gegenseitig, was zu einem erheblichen Entwicklungsgefälle zwischen Gesellschaften, Regionen, Menschen und Generationen führt und sogar eine Quelle der sozialen Differenzierung zwischen Arm und Reich wird.

In Anbetracht dessen wird die Operationsform der responsiven Demokratie durch die Einrichtung eines Kettensystems von Mechanismen gebildet, wie z. B. Ausdrucks-, Identifikations-, Integrations- und Transformationsmechanismen, mit der Reaktion auf die Bedürfnisse der Menschen als Basis und dem präzisen Identifikationsmechanismus als Kern. Dies ist die Grundlage für die Schaffung des bedarfsorientierten Wertes der „Gesamtprozess-Demokratie“ und der Schlüssel für die Umsetzung der Volksdemokratie in die Praxis.

Zu den Bedürfnissen der Menschen gehören sowohl materielle Bedürfnisse, die die physischen Bedürfnisse der Menschen befriedigen, als auch geistige Bedürfnisse, die die inneren Bedürfnisse der Menschen befriedigen, sowie die kulturellen Gefühle der Anerkennung und Identifikation mit dem Heimatland und der Welt, die auf der Gemeinschaft basieren. Wenn die materiellen und geistigen Bedürfnisse kontinuierlich befriedigt und verbessert werden, wird auch das auf der regionalen Gemeinschaft basierende Heimatgefühl wachsen und zu einem einzigartigen regionalen und gemeinschaftlichen Kulturmerkmal werden.

Ausgehend von der Perspektive, dass der Sozialismus chinesischer Prägung in eine neue Ära eingetreten ist und die Hauptwidersprüche in der chinesischen Gesellschaft eine neue Transformation erfahren haben, stellt der Bericht des XIX. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas neue Anforderungen für die Errichtung einer Operationsform von der responsiven Demokratie. Nämlich: „Die Bedürfnisse der Menschen nach einem besseren Leben werden immer umfassender, mit höheren Ansprüchen nicht nur an das materielle und kulturelle Leben, sondern auch an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Fairness, Gerechtigkeit, Sicherheit und die Umwelt.“ Gleichzeitig schlug der Bericht des XIX. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas vor, die Grundlage für die Bedürfnisse des Lebensunterhalts der Menschen für eine Operationsform der responsiven Demokratie zu schaffen. Nämlich: „Wir müssen mehr tun, um den Lebensunterhalt der Menschen zu sichern und auf ihre Belange einzugehen, die Schwachstellen im Zuge der Entwicklung zu beheben und soziale Gerechtigkeit und Gleichheit zu fördern. Wir sollten neue Fortschritte bei der Bereitstellung von Bildung, Lehrkräften, Einkommen, medizinischer Versorgung, Altersversorgung, Wohnraum und von Unterstützung für die Schwachen erzielen. Wir sollten eine gründliche Armutsbekämpfung durchführen und sicherstellen, dass alle Menschen mehr Teilhabegefühl beim gemeinsamen Aufbau und bei der gemeinsamen Entwicklung haben, und weiterhin die umfassende Entwicklung der Menschen und die neuen Anforderungen und Ziele des gemeinsamen Wohlstands für alle Menschen fördern.“

Zu diesem Zweck müssen wir den innovativen Mechanismus der „Gesamtprozess-Demokratie“ aus der Perspektive der Operationsform der responsiven Demokratie betrachten. Erstens ist es notwendig, Kanäle, Plattformen und Träger zu etablieren, um die Stimmen des Volkes zu hören und seine Wünsche widerzuspiegeln, damit die vielfältigen Bedürfnisse des Volkes reibungslos zum Ausdruck kommen können. Gegenwärtig halten alle Orte und Abteilungen Anhörungen zur öffentlichen Meinung und Expertensymposien ab, führen das System für Kontaktstellen zur Gesetzgebung und das System zur Einholung von Website-Meinungen durch, bevor wichtige Gesetze, wichtige Pläne, wichtige Richtlinien, große Projekte usw. herausgegeben werden. Dies sind die spezifischen Formen dieser Operation der responsiven Demokratie. Zweitens muss ein wissenschaftlicher und demokratischer Mechanismus für Entscheidungsfindung etabliert werden, der die Äußerung, die Identifizierung, die Integration und die Transformation von Bedürfnissen integriert. Insbesondere ist es notwendig, einen Mechanismus zu schaffen, um den Bedürfnissen benachteiligter Gruppen, die in der Zeit der gesellschaftlichen Transformation verschiedene Schwierigkeiten erleben, zuzuhören und ihnen zu helfen, und die aktuellen Bedürfnisse der Menschen organisch mit den langfristigen Entwicklungszielen des Staates und der Gesellschaft zu verbinden. Unter diesen ist es am wichtigsten, ein System zur Untersuchung und Bewertung der Produktions- und Lebensbedürfnisse von schwachen und benachteiligten Gruppen einzurichten und die tatsächlichen Bedürfnisse der Unterprivilegierten in den Rahmen der öffentlichen Politik einzubeziehen. Drittens müssen ein flächendeckendes, inklusives und leistungsfähiges öffentliches Dienstleistungssystem und ein institutioneller Rahmen für den öffentlichen Dienst geschaffen werden, damit die wachsenden Bedürfnisse der Menschen nach einem besseren Leben mit einem dynamischen und systematischen Teilhabe-, Glücks- und Sicherheitsgefühl kontinuierlich erfüllt werden.

二、参与式民主:以透明参与为动力,创建“全过程民主”的精致发展机制

现代生活中,公民参与国家政治和社会生活的方式有多种多样,但展现的实质都是一样的,即既体现民主的价值,又体现民主的权利,还体现民主的性质。

“民主是国家形式,是国家形态的一种。因此,它同任何国家一样,也是有组织有系统地对人们使用暴力,这是一方面。”在这里,列宁揭示了民主的阶级属性问题,提出了人类社会民主制度的多样性发展问题,指出了存在着与资产阶级民主相对立并最终将其超越的无产阶级民主的发展问题。作为国家层面的民主,既需要与公民的个体平等权利紧密相连,将其转化为一种体现在民众日常生活实践中可以看得见、行使得着的民主权利,又需要通过民主权利在日常生活实践中的全过程与全方位展开,将民主的形式、民主的绩效、民主的质量与民主的价值四者有机地统一起来,进而全方位展示民主的性质、深度、广度与可持续度。因此,列宁在强调了民主作为国家形式的一面的同时,还进一步强调了民主作为公民权利的另一面,“但另一方面,民主意味着在形式上承认公民一律平等,承认大家都有决定国家制度和管理国家的平等权利。”

在现代西方资本主义国家,通过制度设计来体现参与式民主的权利,主要有两条路径:一是竞争性选举下的公开投票,以及国家重大法律与政策的全民公投,二是不同社区形态里关于共同体生活的公共参与问题,且通常由各种各样的非政府组织进行操盘和运作。前者表现为国家层面的民主形态,后者表现为社会层面的民主形态。除此之外,就缺少真正以公共利益为导向的更为广泛与更为精致的公民参与公共政策的制度与机制设计。

更为关键的是,这种国家层面的选举民主或者公投式参与,基本展现了党派与资本利益的结合,或者政客为了特定利益而操纵民意的民粹主义式投票狂欢,其结果不仅绑架和偏离了公共利益,而且给国家和社会的统一与共荣发展遗埋下了无穷的冲突与震荡隐患。前者鲜明地体现在党派利益超越国家利益的美国总统大选之中,后者鲜明地体现在英国的政客操纵政局、“甩锅”民众的“脱欧公投”之上。

中国的参与式民主同样表现为国家层面与社会层面两大民主形态,但其运行机理却迥然不同:一是不以多党竞争的公开选举为皈依,而是以人民代表大会制度和中国共产党领导的多党合作和政治协商制度两大制度形态为依托,以中国共产党没有自己的私利而以中国人民和中华民族利益为最高价值,通过民主选举、民主协商、民主决策、民主管理、民主监督五大民主运作形式,体现依法有序、多层次多领域多渠道对话协商、决策执行监督一体化、多方合力推进的特点。

二是不以形式参与共同体生活为追求,而是以透明参与为动力,以真正体现公民的知情权、参与权、表达权、监督权四大权利为核心,通过以村民自治与居民自治为核心的城乡社区基层群众自治制度,以职工代表大会为基本形式的企事业民主管理制度,以各类重大法律、重大规划、重大决策、重大项目为主的立法联系点制度、(网络)意见征求征询会、专家座谈会、听证会、恳谈会、评议会、议事会等会议制度三大基层直接民主形态,广泛实行群众自我管理、自我服务、自我教育、自我监督,创建“全过程民主”的精致发展机制,进而把国家层面的民主形态和社会层面的民主形态有机结合,将民主转化为一种日常生活方式,产生看得见、摸得着,常参与、见实效,广覆盖、机制化的治理绩效。

当然,我们也要看到,虽然中国以透明参与为动力,在国家层面和社会层面均建立了在中国共产党全面领导制度这一根本制度下,以两大制度形态、三大基层直接民主形态、四大权利、五大民主运行形式为核心的推进“全过程民主”的精致发展机制,但广大人民对于民主作为意见表达的参与权利、作为精神生活的可欲价值、作为生命质量的生活方式、作为展现人的自由发展程度的管理形态这四者的有机统一和全面落实,仍有巨大的期盼和很大的改进空间。

II. Partizipative Demokratie: Transparente Partizipation als treibende Kraft zur Schaffung eines verfeinerten Entwicklungsmechanismus der „Gesamtprozess-Demokratie“

Im modernen Leben gibt es viele Möglichkeiten für die Bürger, sich an der Staatspolitik und am sozialen Leben zu beteiligen. Aber das Wesentliche ist dasselbe, d.h. sie verkörpern sowohl die Werte und Rechte der Demokratie als auch das Wesen der Demokratie. 

„Die Demokratie ist eine Staatsform, eine Form der Staatlichkeit. Als solcher ist sie, wie jeder Staat, eine organisierte und systematische Anwendung von Gewalt gegen Menschen. Das ist ein Aspekt.“ Hier enthüllt Lenin das Problem des Klassencharakters der Demokratie, wirft die Frage nach der Entwicklung der Vielfalt der demokratischen Institutionen in der menschlichen Gesellschaft auf und weist auf die Entwicklung der proletarischen Demokratie hin, die im Gegensatz zur bürgerlichen Demokratie steht und diese letztlich überwindet. Die Demokratie auf nationaler Ebene muss eng mit den individuellen gleichen Rechten der Bürger verknüpft und in ein demokratisches Recht umgewandelt werden, das im täglichen Leben der Menschen zu sehen ist und ausgeübt werden kann. Sie muss auch die Form, die Leistung, die Qualität und den Wert der Demokratie durch die allseitige Entfaltung der demokratischen Rechte im Gesamtprozess im täglichen Leben organisch vereinen und so die Natur, die Tiefe, die Breite und die Nachhaltigkeit der Demokratie in allen Aspekten demonstrieren. Während Lenin den Aspekt der Demokratie als Staatsform hervorhob, betonte er auch den anderen Aspekt der Demokratie als Recht der Bürger. „Demokratie hingegen bedeutet die formale Anerkennung der Gleichheit aller Bürger, des gleichen Rechts aller, das System des Staates zu bestimmen und zu verwalten.“

In den modernen westlichen kapitalistischen Ländern wird das Recht auf partizipative Demokratie durch die institutionelle Gestaltung auf zwei Arten zum Ausdruck gebracht: Erstens durch öffentliche Abstimmungen im Rahmen von Wettbewerbswahlen und Referenden über wichtige nationale Gesetze und Politiken. Zweitens betrifft es die Beteiligung der Öffentlichkeit am Gemeinschaftsleben in verschiedenen Gemeinschaften, die normalerweise von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen verwaltet und betrieben werden. Erstere manifestiert sich als eine Form der Demokratie auf nationaler Ebene, während letztere als eine Form der Demokratie auf gesellschaftlicher Ebene. Darüber hinaus fehlt es an einer umfassenderen und verfeinerten System- und Mechanismus-Ausgestaltung für die Beteiligung der Bürger an öffentlichen Politiken, die wirklich auf das öffentliche Interesse ausgerichtet sind.

Noch entscheidender ist, dass eine solche Wahldemokratie auf nationaler Ebene oder eine Beteiligung im Stil eines Referendums im Grunde eine Kombination aus parteipolitischen und kapitalistischen Interessen oder eine populistische Wahlorgie zeigt, bei der Politiker die öffentliche Meinung für bestimmte Interessen manipulieren. Das Ergebnis wird nicht nur die öffentlichen Interessen „kontrollieren“ und davon abweichen, sondern auch unendliches Konflikt- und Unruhepotential für die Einheit und den gemeinsamen Wohlstand des Staates und der Gesellschaft säen. Ersteres zeigt sich bei den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten, wo parteipolitische Interessen die nationalen Interessen überwiegen, und letzteres zeigt sich deutlich beim „Brexit-Referendum“, wo Politiker in Großbritannien die politische Situation manipulierten und die Schuld auf das Volk „abwälzen“.

Chinas partizipative Demokratie manifestiert sich ebenfalls in zwei großen Formen der Demokratie, und zwar auf der nationalen Ebene und auf der gesellschaftlichen Ebene. Aber ihr Funktionsmechanismus ist sehr unterschiedlich: Erstens basiert sie nicht auf offenen Wahlen mit Mehrparteienwettbewerb. Sie basiert vielmehr auf den beiden großen institutionellen Formen: dem System der Volkskongresse und dem System der Mehrparteienkooperation und der politischen Konsultation unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Sie funktioniert durch die fünf großen Formen der Demokratie: demokratische Wahlen, demokratische Konsultation, demokratische Entscheidungsfindung, demokratische Verwaltung und demokratische Kontrolle, wobei die KPCh kein Eigeninteresse, sondern die Interessen des chinesischen Volkes und der chinesischen Nation als höchsten Wert hat. Dies spiegelt die Merkmale des geordneten, mehrstufigen, multidisziplinären und mehrkanaligen Dialogs und der Konsultation in Übereinstimmung mit dem Gesetz, der Integration von Entscheidungsfindung, Umsetzung, Überwachung und der gemeinsamen Förderung vieler Seiten wider.

Zweitens haben die Massen anstelle einer formellen Beteiligung am Leben der Gemeinschaft weithin Selbstverwaltung, Selbstbedienung, Selbstbildung und Selbstkontrolle praktiziert und so einen exquisiten Entwicklungsmechanismus der „Gesamtprozess-Demokratie“ geschaffen. Dieser Entwicklungsmechanismus wird durch transparente Partizipation angetrieben und ist auf die echte Verwirklichung der vier Rechte der Bürger ausgerichtet: das Recht zu wissen, das Recht auf Partizipation, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Aufsichtsrecht. Er nutzt das System der Massenautonomie des Volkes in den städtischen und ländlichen Gemeinden mit der Autonomie der Dorfbewohner und Einwohner als Kern, das System der demokratischen Verwaltung in den Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen mit Arbeiterkongressen als Grundform, das Kontaktpunktsystem der Gesetzgebung für wichtige Gesetze, wichtige Pläne, wichtige Entscheidungen und wichtige Projekte, das Versammlungssystem der direkten Demokratie auf der Basisebene mit (Online-)Meinungseinholung und Konsultationstreffen, Expertensymposien, Anhörungen, Foren, Beratungen und Räten usw. Auf diese Weise werden die Demokratie auf der nationalen Ebene und die Demokratie auf der gesellschaftlichen Ebene organisch miteinander verbunden, wodurch Demokratie zu einer alltäglichen Lebensform wird und sichtbare und greifbare, oft partizipatorische und effektive, flächendeckende und institutionalisierte Regierungsleistungen hervorbringt.

Natürlich müssen wir auch Acht geben, dass China zwar mit transparenter Partizipation als treibender Kraft einen exquisiten Mechanismus zur Förderung der „Gesamtprozess-Demokratie“ sowohl auf nationaler als auch auf gesellschaftlicher Ebene unter dem grundlegenden System der Gesamtführung der Kommunistischen Partei Chinas etabliert hat, mit zwei großen institutionellen Formen, drei Formen der direkten Demokratie auf der Basisebene, vier Rechten und fünf Formen der demokratischen Operation als Kern. Für die organische Vereinigung und volle Umsetzung der Demokratie als Recht auf Meinungsäußerung, als erstrebenswerter Wert im geistigen Leben, als Lebensform im Sinne von Lebensqualität und als Verwaltungsform, die das Ausmaß menschlicher freier Entwicklung aufzeigt, gibt es jedoch noch viel Erwartung und Raum für Verbesserungen.

三、协商式民主:以理性共识为指引,创建“全过程民主”的精明推进机制

现实政治过程是一个既充分容忍多元分歧,又充分整合多方意志的意见表达与共识生成过程,而意见表达与共识生成过程,往往是通过体系化的公共政策来加以体现的。体系化的公共政策的达成,主要通过代议制的方式予以实现,即由人民选举自己的代表组成代议机关,代议机关通过谈判、协商、妥协、交换等方式,将不同地区、不同党派、不同阶层、不同群体的利益整合进体系化的公共政策“大盘子”之中,然后通过行政机关的有效执行,将其转化为满足人民需求的各类公共产品和公共服务。

当代中国的现实政治过程,总体上受到中国共产党全面领导制度框架下统一规划、决策、执行、监督与评估的规约,并在实际运作过程中通过以政党协商为主导形式的协商式民主运作形态,可以最大程度地实现以理性共识为指引,广泛凝聚各政党、各团体、各群体、各阶层的意志,找到最大公约数,画出最大同心圆,进而形成“全过程民主”的精明推进机制之目标。

对于协商式民主的地位、范畴及其内涵、制度安排、组织形式、运作方式等,中共十九大报告做了全新的战略定位:“协商民主是实现党的领导的重要方式,是我国社会主义民主政治的特有形式和独特优势。要推动协商民主广泛、多层、制度化发展,统筹推进政党协商、人大协商、政府协商、政协协商、人民团体协商、基层协商以及社会组织协商。加强协商民主制度建设,形成完整的制度程序和参与实践,保证人民在日常生活中有广泛持续深入参与的权利。”“人民政协是具有中国特色的制度安排,是社会主义协商民主的重要渠道和专门协商机构。人民政协工作要聚焦党和国家中心任务,围绕团结和民主两大主题,把协商民主贯穿政治协商、民主监督、参政议政全过程,完善协商议政内容和形式,着力增进共识、促进团结。”人民政协作为当代中国新型政党制度的制度化安排与协商民主的组织化机构,其所发挥的作用已经成为充分展现“全过程民主”精明推进机制成效的典范。

首先,充分发挥了作为政治组织的吸纳、沟通与整合作用。人民政协作为政治生活中的重要组织,不仅可以最大程度地吸纳来自不同党派、不同阶层、不同地区、不同专业领域、不同界别、不同族群的优秀人士参与到参政议政的全过程之中,而且可以通过他们的诉求表达、交流探讨和磋商会谈等方式,在各个关心的重大议题之上畅所欲言、包容分歧、达成共识,最后找到最大公约数。也就是说,更多更好的吸纳是为了更好的团结,更多更好的团结是为了更好的共识,而团结和共识是为了更好的政策出台以及有效的执行随后,进而形成一种强大的协商式民主文化心理基础。

其次,充分发挥了作为正式组织参与公共生活的庄重、友好与合力作用。之所以“政治生活中的组织因素才是至关重要的”,是因为“正式组织成为现代经济体系与政治体系活动中的主要角色,法律制度和官僚制度在当代生活中也占据了主导地位”这一基本现实。以政党协商、政协协商、人民团体协商为核心的正式组织协商活动,可以最大程度地让参与组织之人,通过严密的程序、庄重的仪式和友好的商谈等方式,充分感受到作为国家主人的神圣感和使命感,将个体的非理性情绪因素与非公共利益诉求摒弃一旁,以公共利益和国家利益为最高价值,全过程参与民主发展进程,并形成“上下齐心、同心同德、合作发展”的协商式民主发展新格局。

最后,充分提供了作为正式组织有效运作所需的资源保障条件。正式组织的有效运作,不仅需要有明确的组织目标、合理的人员机构职能设置,而且需要有充足的场所、阵地和资源。对于一些事关国计民生的重大议题,还需要深入到第一线,做充分的调查研究,才能形成符合事物性质和作出有前瞻指导意义的重大战略与决策。通过正式组织间协商,尤其是有重大议题可以协商,有正式阵地和严密程序可以协商,有尊严有良好保障条件可以协商的情况下,无论是正式组织还是参与组织之人,既可以将分散的意志与需求充分表达和整合,又可通过深入长时期的调研,提出具有重大价值的战略与策略,由此获得一种对协商式民主的高度认同与由衷运用。

此外,当代中国的协商式民主运作形态是多种多样的,除了找到最大公约数、画出最大同心圆的政党协商、政协协商、人民团体协商等外,还有诸如国家和地方层面以法律和政策为核心的人大协商、政府协商等形式,以及地方和社会层面的基层协商、社会组织协商、社区协商等形式,其共通之处都在于通过理性共识的引领,达到整合各方面意志、形成发展合力之目的。

III. Konsultative Demokratie: Schaffung eines intelligenten Mechanismus zur Förderung der „Gesamtprozess-Demokratie“, die auf rationalem Konsens beruht

Der reale politische Prozess ist ein Prozess der Meinungsäußerung und Konsensbildung, der mehrere Unterschiede vollständig toleriert und den Willen mehrerer Parteien vollständig integriert. Der Prozess der Meinungsäußerung und Konsensbildung spiegelt sich häufig in systematischen öffentlichen Politiken wider. Systematische öffentliche Politiken werden hauptsächlich durch das repräsentative System realisiert, d.h. das Volk wählt seine eigenen Vertreter, um repräsentative Organe zu bilden, die durch Verhandlungen, Konsultationen, Kompromisse und Austausch die Interessen verschiedener Regionen, Parteien, Klassen und Gruppen in das „große Bild“ der systematischen öffentlichen Politiken integrieren und sie dann in verschiedene öffentliche Produkte und Dienstleistungen umwandeln, die die Bedürfnisse des Volkes durch effektive Umsetzung durch die Verwaltungsorgane erfüllen. 

Der reale politische Prozess im heutigen China wird im Allgemeinen durch die einheitliche Planung, Entscheidungsfindung, Durchführung, Überwachung und Bewertung im Rahmen des allgemeinen Führungssystems der KPCh geregelt. Im tatsächlichen Arbeitsprozess können durch die konsultative Demokratie mit der Konsultation der politischen Parteien als vorherrschender Form die Willen aller politischen Parteien, Fraktionen, Gemeinschaften und Schichten mit dem rationalen Konsens als Leitfaden weitestgehend vereinigt und die größte Gemeinsamkeit gefunden werden, wodurch das Ziel eines intelligenten Förderungsmechanismus der „Gesamtprozess-Demokratie“ gebildet wird.

Im Hinblick auf den Status und den Umfang der konsultativen Demokratie und ihre Konnotationen, institutionellen Arrangements, Organisationsformen und Operationsweisen hat der Bericht des XIX. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas eine brandneue strategische Positionierung vorgenommen: „Die Konsultative Demokratie ist ein wichtiger Weg zur Verwirklichung der Führung der Partei, sie ist eine einzigartige Form der sozialistischen demokratischen Politik und ein einzigartiger Vorteil Chinas. Wir müssen die breite, vielschichtige und institutionalisierte Entwicklung der konsultativen Demokratie fördern und die Konsultation der politischen Parteien, des Nationalen Volkskongresses, der Regierung, der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV), der Volksgruppen, der Basisorganisationen und der gesellschaftlichen Organisationen koordinieren. Wir werden das System der konsultativen Demokratie stärken, ein vollständiges institutionelles Verfahren und Partizipationspraktiken ausbilden und sicherstellen, dass die Menschen in ihrem täglichen Leben das Recht auf eine breite und dauerhafte, tiefgreifende Beteiligung haben.“ „Die PKKCV ist eine institutionelle Einrichtung chinesischer Prägung und ein wichtiger Kanal und ein spezialisiertes konsultatives Gremium für die sozialistische konsultative Demokratie. Die Arbeit der PKKCV sollte sich auf die zentralen Aufgaben der Partei und des Staates sowie auf die beiden großen Themen Einheit und Demokratie konzentrieren. Sie sollte den gesamten Prozess der politischen Konsultation, der demokratischen Aufsicht und der Beteiligung an politischen Angelegenheiten durchführen, den Inhalt und die Form der Konsultation und Diskussion verbessern und es sollten Anstrengungen unternommen werden, den Konsens zu stärken und die Einheit zu fördern.“ Die Rolle, die die PKKCV als institutionalisiertes Arrangement des neuen politischen Parteiensystems im heutigen China und als organisiertes Organ der konsultativen Demokratie spielt, ist zu einem Modell geworden, das die Effektivität des intelligenten Mechanismus zur Förderung der „Gesamtprozess-Demokratie“ vollständig demonstriert.

Erstens hat die PKKCV ihre Rolle als politische Organisation beim Aufnehmen, Kommunizieren und Integrieren voll ausgespielt. Als eine wichtige Organisation im politischen Leben kann die PKKCV nicht nur die besten Leute aus verschiedenen Parteien, Klassen, Regionen, Berufsfeldern, Sektoren und ethnischen Gruppen so weit wie möglich aufnehmen, um am gesamten Prozess der politischen Beteiligung und Beratung teilzunehmen. Darüber hinaus können diese Leute durch ihre Äußerung von Forderungen, durch Austausch und Diskussionen sowie durch Konsultationen und Gespräche ihre Ansichten zu wichtigen Fragen frei äußern, Differenzen ausgleichen und einen Konsens erreichen und schließlich die größte Gemeinsamkeit finden. Mit anderen Worten, mehr und besseres Aufnehmen ist für eine bessere Einheit, mehr und bessere Einheit ist für bessere Konsense, und Einheit und Konsens sind für bessere politische Einführung und effektive Umsetzung der Politiken, damit eine starke psychologische Grundlage für eine konsultative Demokratiekultur entsteht.

Zweitens hat die PKKCV ihre würdige, freundliche und kollegiale Rolle als formale Organisation, die am öffentlichen Leben teilnimmt, voll ausgespielt. Der Grund, warum „das organisatorische Element im politischen Leben von entscheidender Bedeutung ist“, liegt in der grundlegenden Tatsache, dass „formale Organisationen zu den Hauptakteuren in den Aktivitäten moderner wirtschaftlicher und politischer Systeme geworden sind und rechtliche und bürokratische Systeme das heutige Leben dominieren“. Die formale Organisation der Konsultationsaktivitäten, mit der Konsultation der politischen Partei, mit der PKKCV und der Volksgruppen als Kern, ermöglicht es den Beteiligten, durch strenge Verfahren, feierliche Zeremonien und freundliche Diskussionen so weit wie möglich das Gefühl der Heiligkeit und Mission als Herren des Staates zu spüren. Die irrationalen emotionalen Faktoren und die nicht-öffentlichen Interessen des Einzelnen werden beiseite gelassen und die öffentlichen und nationalen Interessen werden als höchster Wert angesehen, so dass man an der demokratischen Entwicklung im Gesamtprozess teilnehmen kann, wodurch ein neues Entwicklungsmuster der konsultativen Demokratie entsteht, das durch „Einheit des Geistes, ein Herz und eine Seele und kooperative Entwicklung“ gekennzeichnet ist.

Schließlich werden die Bedingungen für die Sicherung der Ressourcen, die für den effektiven Betrieb einer formalen Organisation erforderlich sind, ausreichend bereitgestellt. Der effektive Betrieb einer formalen Organisation erfordert nicht nur klare organisatorische Ziele und eine sinnvolle personelle und institutionelle Ausstattung, sondern auch adäquate Räumlichkeiten, Positionen und Ressourcen. Bei wichtigen Themen, die die Wirtschaft des Staates und den Lebensunterhalt der Menschen betreffen, ist es außerdem notwendig, an die Front zu gehen und angemessene Untersuchungen und Studien durchzuführen, um wichtige Strategien und Entscheidungen zu entwickeln, die der Natur der Sache entsprechen und eine vorausschauende Orientierung bieten. Durch formelle interorganisatorische Konsultationen, besonders wenn wichtige Fragen, formelle Positionen und strenge Verfahren, Würde und gute Garantien vorhanden sind, können sowohl die formellen Organisationen als auch die daran beteiligten Menschen ihren verstreuten Willen und ihre Bedürfnisse voll zum Ausdruck bringen und integrieren, und durch eingehende und langfristige Forschung Strategien und Taktiken von großem Wert hervorbringen, wodurch ein hoher Grad an Anerkennung und aufrichtiger Nutzung der konsultativen Demokratie erreicht wird.

Darüber hinaus gibt es im heutigen China eine Vielzahl von Formen der konsultativen Demokratie. Neben den Konsultationen der politischen Parteien, der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) und der Volksgruppen, die die größte Gemeinsamkeit finden, gibt es auch Formen wie Konsultationen des Nationalen Volkskongresses und der Regierung auf nationaler und lokaler Ebene, die sich auf Gesetze und Politiken konzentrieren, und Volkskonsultationen, Konsultationen sozialer Organisationen und Gemeindekonsultationen auf lokaler und sozialer Ebene. Was sie alle gemeinsam haben, ist, dass sie durch rationale Konsense die Willen aller Parteien integrieren und eine Synergie für die Entwicklung bilden können.

四、监督式民主:以纠错纠偏为方式,创建“全过程民主”的精敏发现机制

现代民主制度之所以被广泛推崇,最主要的原因在于通过对公权力的有效制约监督,可以最大限度地防止公权力的自身腐败和对人身自由的伤害,并通过公权力的积极有效行使,可以最大程度地促进国家和社会的繁荣与发展,其内在运行机理就在于现代民主制度内蕴着一种系统化的纠错纠偏机制。

在西式民主框架下,所谓公权力的纠错纠偏机制,主要靠议会制度、三权分立与制衡制度、司法独立制度、政党轮替制度、公开选举制度以及主要官员财产申报与公开制度、新闻媒体监督制度等核心制度设计来体现,并将每四年或五年一次的全国性选举作为民意监督议会和政府(总统)的轮换“风向标”。

虽然这套针对公权力的纠错纠偏机制看上去很系统也很严密,但其能否真正发挥对“深层国家(Deep State)”或“影子政府(Shadow Government)”的监督作用,是大可疑义的,其根本原因在于经过长期隐蔽的资助捐助、教育培养和游说交换等方式方法,能够成为各级公权力掌控者的精英群体几乎被各类资本与利益集团(财团)绑架与操纵,并通过竞争性政党的意识形态化政策体系,获得特定群体的选举基本盘支持,进而建构起了非想象中的公权力纠错纠偏机制,而是利益分赃与对抗均衡机制,其结果是事关公共利益和国家利益的整体性长远性持续性国家战略天然阙失,任何上台的政党或政府只是在碎片化政策领域内打转。所谓公权力的纠错纠偏机制,不仅要在不得不忍受四年或五年的选举周期后才能启动,而且即使启动了,也只不过是在局部领域内进行改良,恰恰看不到公意、人民与公共利益的位置与作用,更看不到一个有使命感和责任心的政党与执政集团真正以人民利益为皈依的横空出世。

中国共产党作为马克思主义使命型政党,一是没有自己的私利,只是将其致力于实现人类最终解放的长远目标贯穿于中国实现独立自主、富强繁荣的社会主义现代化建设目标的全过程,即将政党的发展目标与国家和社会的发展目标有机地统一起来;二是作为中国工人阶级的先锋队、中国人民和中华民族的先锋队,始终保持马克思主义政党的先进性纯洁性,通过先进组织的引领和先进党员的带动,为国家和社会的发展树立“主心骨”;三是遵循人类社会对公权力制约监督的内在要求,通过自我反省、比较借鉴和累积性创造,逐步建构起了与中国共产党长期执政相适应的监督式民主运作形态,其基本内容包括制度化安排、内省化提升、动态化调整与最高层救济力四大方面。

所谓制度化安排,是指中国共产党通过构建党统一领导、全面覆盖、权威高效,体现党纪和国法相统一的党和国家监督体系,强化对公权力运行的制约监督,形成中国式民主框架下对公权力的纠错纠偏机制。所谓内省化提升,是指中国共产党通过思想道德和党纪国法教育,全面加强纪律建设,用严明的纪律管全党治全党,并用自我革命的精神,要求全党“坚持理想信念,加强党性修养,从严管党治党,严肃党内政治生活,坚持经常性教育和集中教育相结合,勇于开展批评和自我批评,加强党内监督,接受人民监督,不断纯洁党的思想、纯洁党的组织、纯洁党的作风、纯洁党的肌体”,让党员、干部知敬畏、存戒惧、守底线,习惯在受监督和约束的环境下工作生活。所谓动态化调整,是指中国共产党根据公权力在现实生活中的运行特点、党和国家在一段时期内的中心工作以及人民群众反映强烈的问题等实际情况,综合运用标本兼治、高压反腐与防微杜渐相结合、政治巡视与专项巡视相呼应、巡视巡察与监督监察相联动、自我监督和群众监督相配合等方式,形成把权力关进制度的笼子的精敏发现与有效运行机制体系。所谓最高层救济力,是指以党中央为坚强领导集体的中国共产党,拥有一支具有高度职业性、高度革命性、高度组织性、高度自觉性、高度纪律性、高度纯洁性、高度责任性、高度权威性、高度团结性、高度稳定性的马克思主义政治家集团这一领导力量,在复杂的国际国内斗争中,始终坚持集体领导与分工负责制和民主集中制,不仅具备驾驭各种复杂局势、做出重大前瞻战略、引领改革治理发展、保持大局稳定的高超能力,而且始终能够审时度势,不断强化自我学习、自我对标、自我净化、自我革命的能力,充分运用“自上而下的组织监督和政治巡视”这种基于中国共产党长期执政实践而生的战略性制度形式和自我更新动力机制,发挥党中央对全党全国全社会中心工作的领导作用,发挥党中央这个“中枢”对可能出现的问题、已经发生的问题进行预判指导、纠正救济、处置完善等作用,形成全体人民高度信任和拥护中国共产党、中国共产党高度信任和依赖全体人民,集硬实力、软实力与信心力于一体的人心政治新形态。

IV. Überwachte Demokratie: Schaffung eines sensiblen Entdeckungsmechanismus für die „Gesamtprozess-Demokratie“ durch Korrektur von Fehlern und Abweichungen

Der Hauptgrund, warum das moderne demokratische System weithin respektiert wird, ist, dass durch eine effektive Überwachung und Kontrolle der öffentlichen Macht die Korruption der öffentlichen Macht und die Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit weitestgehend verhindert werden können. Gleichzeitig können durch die aktive und effektive Ausübung der öffentlichen Macht der Wohlstand und die Entwicklung des Staates und der Gesellschaft in höchstem Maße gefördert werden. Der immanente Mechanismus der Funktionsweise liegt in der Tatsache, dass moderne demokratische Systeme einen systematischen Mechanismus zur Korrektur von Fehlern und Abweichungen enthalten.

Im demokratischen Rahmen westlicher Prägung spiegeln sich die so genannten Korrekturmechanismen der öffentlichen Macht vor allem in der wichtigsten institutionellen Ausgestaltung des Parlaments, der Gewaltenteilung und -balance (Judikative, Exekutive und Legislative), der Unabhängigkeit der Justiz, der Rotation der politischen Parteien, den öffentlichen Wahlen sowie der Deklaration und Offenlegung des Vermögens der wichtigsten Amtsträger und der Kontrolle von Presse und Medien wider. Die nationalen Wahlen, die alle vier oder fünf Jahre stattfinden, werden als „Wetterfahne“ für die öffentliche Kontrolle der Rotation des Parlaments und der Regierung (Präsident) gesehen.

Obwohl dieser Mechanismus zur Korrektur von Fehlern und Abweichungen in der öffentlichen Macht systematisch und rigoros zu sein scheint, ist es zweifelhaft, ob er wirklich eine Aufsichtsrolle über den „Tiefen Staat“ oder die „Schattenregierung“ spielen kann. Der grundlegende Grund ist, dass verschiedene Arten von Kapital und Interessengruppen (Konsortien) durch langfristige verdeckte finanzielle Zuwendungen, Bildung und Lobbyarbeit jene Eliten kontrollieren und manipulieren, die zu den Kontrolleuren der öffentlichen Macht auf allen Ebenen werden können, und durch die ideologischen Politiksysteme konkurrierender politischer Parteien die Wählerbasis bestimmter Gruppen gewinnen. So wird nicht ein vorgestellter Mechanismus zur Korrektur von Fehlern und Abweichungen in der öffentlichen Macht konstruiert, sondern wird ein Gleichgewichtsmechanismus zur Aufteilung der Beute und von Konfrontation der Interessen entstehen. Das Ergebnis ist ein natürliches Fehlen einer ganzheitlichen, langfristigen und nachhaltigen nationalen Strategie im öffentlichen und nationalen Interesse, wobei jede Partei oder Regierung, die an die Macht kommt, nur in einem fragmentierten Politikbereich agiert. Der sogenannte Korrekturmechanismus für die öffentliche Macht wird erst nach dem Durchlaufen eines vier- oder fünfjährigen Wahlzyklus aktiviert. Und selbst wenn er aktiviert wird, wird er nur in einem begrenzten Bereich verbessert werden. Wir sehen nicht den Platz und die Rolle des öffentlichen Willens, des Volkes und des öffentlichen Interesses, geschweige denn das Entstehen einer politischen Partei und einer regierenden Gruppe mit einem Sinn für Mission und Verantwortung, die wirklich die Interessen des Volkes als ihr grundlegendes Ziel hat.

Die KPCh ist eine politische Partei mit einer marxistischen Mission. Zum einen hat die KPCh keine egoistischen Eigeninteressen, sondern widmet sich nur dem langfristigen Ziel der endgültigen Befreiung der Menschheit und trägt dieses Ziel durch den gesamten Prozess des Ziels Chinas, eine unabhängige, starke und prosperierende sozialistische Modernisierung zu erreichen. Das heißt, das Ziel der Entwicklung der politischen Partei ist organisch mit dem Ziel der Entwicklung des Staates und der Gesellschaft vereinigt. Zweitens hat die KPCh als Vorhut der chinesischen Arbeiterklasse, als Vorhut des chinesischen Volkes und der chinesischen Nation stets die Fortschrittlichkeit und Reinheit einer marxistischen Partei bewahrt und durch die Führung fortschrittlicher Organisationen und die Tatkraft fortschrittlicher Parteimitglieder das „Rückgrat“ für die Entwicklung des Staates und der Gesellschaft gebildet. Drittens folgt die KPCh den immanenten Anforderungen der menschlichen Gesellschaft an die Überwachung und Kontrolle der öffentlichen Macht. Durch Selbstreflexion, Vergleich und Lernen sowie kumulative Schaffung wurde allmählich eine Form der überwachten demokratischen Operationsform aufgebaut, die mit der langfristigen Herrschaft der KPCh vereinbar ist. Seine Grundelemente umfassen vier Hauptaspekte: institutionalisiertes Arrangement, introspektive Verbesserung, dynamische Anpassung und Bewältigungsfähigkeit der obersten Ebene.

Institutionalisiertes Arrangement bezieht sich auf den Aufbau eines einheitlichen und von der Partei geleiteten Überwachungssystems der Partei und des Staates durch die KPCh, das einen umfassenden Geltungsbereich hat, maßgebend und effizient ist und die Einheit von Parteidisziplin und Staatsrecht widerspiegelt. Dies dient dazu, die Einschränkungen und die Aufsicht über den Betrieb der öffentlichen Macht zu stärken und einen Mechanismus zur Korrektur von Fehlern und Abweichungen in der öffentlichen Macht im Rahmen der Demokratie chinesischer Prägung zu bilden. Introspektive Verbesserung bedeutet, dass die Kommunistische Partei Chinas den Aufbau der Disziplin durch Ausbildung der Ideologie, Moral und Parteidisziplin und Staatsgesetz in umfassender Weise fördert. Die Partei sollte durch strenge Disziplin regiert werden, und der Geist der Selbstrevolution sollte genutzt werden, um die Partei aufzufordern, „an ihren Idealen und Überzeugungen festzuhalten, die Kultivierung des Charakters der Partei zu verstärken, die Partei streng zu führen, das politische Leben innerhalb der Partei ernst zu nehmen, auf einer Kombination von regelmäßiger und gezielter Ausbildung zu bestehen, mutig Kritik und Selbstkritik zu üben, die Aufsicht innerhalb der Partei zu verstärken, die Aufsicht durch das Volk zu akzeptieren und die Ideologie, die Organisation, den Arbeitsstil und den Organismus der Partei ständig zu reinigen“. Die Parteimitglieder und Kader müssen einen Sinn für Ehrfurcht haben, sich zurückhalten, die entscheidende Linie wahren und sich daran gewöhnen, in einer Umgebung unter Aufsicht und Zurückhaltung zu arbeiten und zu leben. Dynamische Anpassung bezieht sich auf die Tatsache, dass die KPCh angesichts der operativen Merkmale der öffentlichen Macht im realen Leben, der zentralen Arbeit der Partei und des Staates über einen bestimmten Zeitraum und der tatsächlichen Situation der wichtigsten Probleme aus dem Volk folgende Arbeitsweise umsetzt: Behandlung sowohl der Symptome als auch der Grundursachen, Kombination von Hochdruck-Antikorruption und Prävention, Verbindung von politischer Inspektion und spezieller Inspektion, Verknüpfung von Inspektion und Überwachung sowie Zusammenarbeit von Selbstkontrolle und Massenüberwachung. Dadurch wurde ein System von effektiven Operationsmechanismen für die Einsperrung der Macht in den Käfig des Systems aufgebaut. Bewältigungsfähigkeit auf höchster Ebene bedeutet, dass die Kommunistische Partei Chinas mit dem Zentralkomitee der Partei als ihrem starken Führungskollektiv über eine führende Fähigkeit einer Gruppe von marxistischen Politikern verfügt, die hochprofessionell, hochrevolutionär, hochorganisiert, hochselbstbewusst, hochdiszipliniert, hochrein, hochverantwortlich, hochautoritär, hocheinheitlich und hochstabil ist. Inmitten komplexer nationaler und internationaler Kämpfe hat die KPCh immer am System der kollektiven Führung mit Arbeitsteilung und am demokratischen Zentralismus festgehalten. Die KPCh ist nicht nur in hohem Maße in der Lage, verschiedene komplexe Situationen zu meistern, wichtige zukunftsweisende Strategien zu entwickeln, Reformen und die Entwicklung der Staatsführung zu leiten und die allgemeine Stabilität zu erhalten. Darüber hinaus war die KPCh stets in der Lage, den geeigneten Zeitpunkt feststellen, die Umstände richtig einschätzen und ihre Fähigkeit zum Selbstlernen, zur Selbststandardisierung, zur Selbstreinigung und zur Selbstrevolution ständig zu stärken, indem sie die strategische institutionelle Form der „organisatorischen Aufsicht von oben nach unten und der politischen Inspektion“ und den Mechanismus der Selbsterneuerung, der auf der langjährigen Regierungspraxis der KPCh beruht, voll ausnutzt. Gleichzeitig spielt die KPCh eine führende Rolle in der zentralen Arbeit der Partei und der Gesellschaft als Ganzes und übernimmt die Rolle des Zentralkomitees der Partei als „Dreh- und Angelpunkt“, um auftretende oder bereits aufgetauchte Probleme zu antizipieren und zu lenken, zu korrigieren und zu beheben sowie zu bewältigen und zu verbessern. Letztlich wird sich eine neue Form der Politik der Herzen herausbilden, die Hard Power und Soft Power sowie das Vertrauen miteinander verbindet. In dieser Form hat das ganze Volk großes Vertrauen und unterstützt die KPCh, und die KPCh hat wiederum großes Vertrauen und verlässt sich auf das ganze Volk.

结语:用全过程民主来保障和提升人民民主的性质与质量

中国式民主的本质,就是中国共产党领导的人民民主发展形态,其基本内涵可以用“一二三四五”来加以提炼:一是指中国共产党全面领导制度;二是指国家层面人民代表大会制度和中国共产党领导的多党合作和政治协商制度两大制度形态;三是指以村民自治与居民自治为核心的城乡社区基层群众自治制度,以职工代表大会为基本形式的企事业民主管理制度,以重大法律、重大规划、重大决策、重大项目为主的征求听证、议事评议、等会议制度三大基层直接民主形态;四是指公民所拥有的知情权、参与权、表达权、监督权四大权利;五是指民主选举、民主协商、民主决策、民主管理、民主监督五大民主运作形式。

人民民主发展形态的基本内涵,既包括人民民主的制度框架,又包括人民民主的运行机制,其核心是中国共产党的领导。为充分展现中国式民主的运行质量和发展性质,在人民民主“一二三四五”制度框架与运行机制的基础上,还需要紧扣着公权力的监督制约与有效行使这根主线,进一步通过创建“全过程民主”的运作形态与实现机制,首先是深化对人民民主的制度框架与运行机制的认识,形成多层次宽领域全过程的发展样态与实践模式;其次是丰富人民民主的实现方式,体现人民民主的参与感获得感,全面提升人民民主的运行质量;最后是创造出比西式民主更为多样更为有效更为灵敏的人民民主新型发展之路,确保人民民主的性质始终是建立在中国共产党的领导和引领之上,始终是建立在人民本位观的基础和价值之上,始终是建立在实现人类伟大解放的目标和任务之上。

Fazit: Nutzung der Gesamtprozess-Demokratie, um das Wesen und die Qualität der Volksdemokratie zu sichern und zu verbessern

Die Essenz der Demokratie chinesischer Prägung ist die Form der demokratischen Entwicklung des Volkes unter der Führung der KPCh. Die grundlegende Bedeutung lässt sich in den folgenden „fünf Punkten“ zusammenfassen. Erstens bezieht sie sich auf das System der umfassenden Führung der Kommunistischen Partei Chinas. Zweitens bezieht es sich auf das System der Volkskongresse auf nationaler Ebene und das System der Mehrparteienkooperation und der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas. Drittens bezieht es sich auf das System der Massenautonomie des Volkes in den städtischen und ländlichen Gemeinden mit der Autonomie der Dorfbewohner und Einwohner als Kern, das System der demokratischen Verwaltung in den Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen mit den Arbeiterkongressen als Grundform und die drei Hauptformen der direkten Demokratie auf der Basisebene mit dem System der Konsultation und Anhörung, der Beratung und Besprechung und der Versammlungen über wichtige Gesetze, wichtige Pläne, wichtige Entscheidungen und wichtige Projekte. Viertens bezieht sich auf die vier wichtigsten Rechte der Bürger: das Recht zu wissen, das Recht auf Partizipation, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Aufsichtsrecht. Fünftens bezieht es sich auf die fünf Operationsformen der Demokratie; demokratische Wahlen, demokratische Konsultation, demokratische Entscheidungsfindung, demokratisches Management und demokratische Überwachung.

Die grundlegende Konnotation der Entwicklungsform der Volksdemokratie umfasst sowohl den institutionellen Rahmen als auch den operativen Mechanismus der Volksdemokratie. Im Zentrum steht die Führung der Kommunistischen Partei Chinas. Um die Qualität des Funktionierens und die Art der Entwicklung der Demokratie chinesischer Prägung vollständig zu demonstrieren, ist es notwendig, auf der Grundlage des institutionellen Rahmens und des operativen Mechanismus der „fünf Punkte“ der Volksdemokratie die Operationsform und den Realisierungsmechanismus der „Gesamtprozess-Demokratie“ weiter zu schaffen, indem man die Hauptlinie der Überwachung, Kontrolle und effektiven Ausübung der öffentlichen Macht genau verfolgt. Erstens besteht es darin, das Verständnis des institutionellen Rahmens und des operativen Mechanismus der Volksdemokratie zu vertiefen und ein mehrstufiges und weitreichendes Entwicklungs- und Praxismodell für den gesamten Prozess zu bilden. Zweitens besteht es darin, die Wege zur Verwirklichung der Volksdemokratie zu bereichern, den Sinn des Volkes für die Teilnahme an der Demokratie zu reflektieren und die Qualität des Funktionierens der Volksdemokratie in allen Aspekten zu verbessern. Schließlich ist es notwendig, einen neuartigen Entwicklungsweg für die Volksdemokratie zu schaffen, der vielfältiger, effektiver und sensibler ist als die Demokratie westlicher Prägung. Dabei muss sichergestellt werden, dass das Wesen der Volksdemokratie immer auf der Führung und Leitung der Kommunistischen Partei Chinas, auf der volkszentrierten Grundlage und den Werten sowie auf dem Ziel und der Aufgabe zur Befreiung der Menschheit beruht.

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